Allgemeine Geschäftsbedingungen für das öffentliche WSW-WLAN-Angebot

1. Gegenstand

Die nachfolgenden WLAN-AGB regeln die Nutzung und den Zugang zum WLAN („WSW WLAN“) im öffentlichen Nahverkehr der Wuppertaler Stadtwerke („WSW“). Betreiber im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist die tal.de GmbH, Robertstr. 6, 42107 Wuppertal, nachfolgend „Betreiber“ genannt. Der Betreiber ist im Auftrag der WSW tätig.

Die Nutzung des WSW-WLAN ist kostenfrei.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter/Betreiber solchen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

Das WSW-WLAN befindet sich im Testbetrieb und ist vorläufig nur in einem Teil der Busse sowie an ausgewählten Haltestellen im Einsatz.

2. Nutzungsberechtigung und Leistungsangebot

Die Nutzung des WSW WLAN setzt keine Registrierung oder eine anderweitige Anmeldung voraus. Die Nutzung ist auch nicht beschränkt auf Kunden der WSW oder des Betreibers. Erforderlich ist lediglich die Zustimmung zur Geltung dieser WLAN-AGB.

Bei der Zurverfügungstellung des WSW-WLANs handelt es sich um einen freiwilligen und kostenlosen Service der WSW für die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs. Es besteht weder ein Anspruch der Nutzer auf eine bestimmte Verbindungsqualität oder eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit (Bandbreite) noch auf sonstige Serviceleistungen. Die WSW oder der Betreiber können das Angebot jederzeit ohne Angaben von Gründen deaktivieren oder beenden.

Der Dienst ist insbesondere für die vorübergehende Nutzung in Fahrzeugen oder Bahnen bzw. an Haltestellen genutzt. Die dauerhafte, Nutzung etwa in Reichweite des WSW-WLANS ist nicht gestattet.

Der Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer kommt durch automatische Einräumung der Nutzungsmöglichkeit zustande, sobald der Nutzer der Geltung dieser WLAN-AGB zugestimmt hat.

Mit Hilfe der WLAN-Technologie erfolgt eine kabellose Datenübertragung zwischen dem WSW-WLAN und dem WLAN-fähigen Endgerät des Nutzers. Zur Nutzung des WSW-WLANs muss der Nutzer selbst die erforderlichen Hard- und Softwareeinrichtungen bereitstellen, die er für die Verbindung zum WSW-WLAN benötigt (z.B. WLAN-fähiges Mobiltelefon oder ein vergleichbares Endgerät).

Die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung ist u.a. von der Netzauslastung des Mobilfunknetzes, der Übertragungsgeschwindigkeit der aufgerufenen Server des jeweiligen Inhalteanbieters und von der Anzahl der Nutzer in einem Fahrzeug bzw. an einer Haltestelle abhängig. Sie kann insbesondere während der Fahrt schwanken oder zeitweise auch ganz ausfallen (Funkloch).

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf unbegrenzten Zugang zum Internet. Anbieter und Betreiber können insbesondere nach eigenem Ermessen bestimmte Websites filtern bzw. blockieren sowie die Übertragungsgeschwindigkeit reduzieren.

3. Sicherheit

Die drahtlose Datenübertragung zwischen dem WSW-WLAN und dem WLAN-fähigen Endgerät des Nutzers erfolgt unverschlüsselt. Dies ist aus technischen Gründen nicht anders möglich, da eine wirksame Verschlüsselung voraussetzt, dass ein geheimes Kennwort verwendet wird. Das ist jedoch nicht möglich, da jedermann Zugriff auf das WLAN erhalten soll.

Es besteht daher in jedem Fall die Gefahr, dass sich Dritte unbefugt Zugriff auf die übertragenen Daten verschaffen können. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, für Maßnahmen zur Sicherung des Datenverkehrs zu sorgen, etwa durch Einsatz einer VPN-Software. Für Schäden, die auf eine Nutzung des WSW-WLANs zurückzuführen sind, insbesondere für Schäden an Hard- oder Software oder Datenverluste ist der Nutzer selbst verantwortlich. Der Betreiber rät dringend davon ab, über das WSW-WLAN sensible Daten zu übertragen oder Dienste wie Homebanking zu nutzen.

Bitte beachten Sie auch die detaillierteren Sicherheitshinweise auf der Startseite des WSW-WLANs.

4. Keine missbräuchliche Nutzung

Der Nutzer darf das WSW WLAN nicht missbräuchlich nutzen. Untersagt sind insbesondere:
(a) der unaufgeforderte Versand von Nachrichten und Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming),
(b) der unbefugte Abruf von Informationen und Daten oder das unbefugten Eindringen in Datennetze,
(c) die Übertragung von ausführbaren Routinen (z. B. Spyware usw.) automatisch, unautorisiert und versteckt auf Endgeräte anderer Nutzer,
(d) die Nutzung von Peer-to-Peer-Netzwerken,
(e) Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Störungen / Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des WLAN-Servers, des WLAN-Netzes oder anderer Netze führen oder führen können,
(f) die Nutzung von File-Sharing-Angeboten,
(g) Viren, trojanischen Pferde, Junk-Mails oder nicht angeforderte E-Mail-Massensendungen anzubieten, zu übertragen oder zu deren Übersendung aufzufordern,
(h) die Verbreitung von Informationen mit rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalten. Hierzu zählen insbesondere alle Informationen, die i.S.d. §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des §184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der WSW schädigen können.

Der Betreiber ist jederzeit und insbesondere dann berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren, wenn Umstände vorliegen, die den Betreiber zu der Annahme berechtigen, dass das WSW-WLAN entgegen diesen WLAN-AGB oder zu anderen unerlaubten Zwecken genutzt wird.

5. Verantwortung und Haftung

Der Nutzer ist für die Inhalte, die er über das WSW-WLAN abruft, überträgt oder in irgendeiner Weise verbreitet, gegenüber dem Betreiber und Dritten selbst verantwortlich. Der Betreiber stellt lediglich einen Zugang zum Internet zur Verfügung.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr oder Haftung dafür, dass das WSW-WLAN jederzeit verfügbar ist.

Der Anbieter/Betreiber haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen und insbesondere für einen ausreichenden Virenschutz, Datensicherung, etc. zu sorgen. Der Betreiber ist nicht verantwortlich für Schäden, die bei der Nutzung des Internets auftreten könnten wie z.B. ein Virenbefall, Hackerangriffe usw.

Der Nutzer stellt die WSW, den Betreiber und deren Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des WLANs und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von WLAN verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Betreibers.

Die Haftung des Betreibers für etwaige Vermögensschäden der Nutzer richtet sich nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes. Für sonstige Schäden der Nutzer haftet der Betreiber nur, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist oder wenn es sich um Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder um Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten handelt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer Garantie oder der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf. Dabei ist der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6. Betreiber, Verantwortliche Stelle

Das WSW WLAN wird von der tal.de GmbH („Betreiber“) betrieben.

Der Betreiber ist für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem WSW-WLAN verantwortlich. Diese Verantwortlichkeit umfasst allerdings nicht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Dritte, z.B. wenn Sie über das WSW-WLAN auf Inhalte Dritter (wie z.B. Internetseiten) zugreifen. Für die in diesem Zusammenhang vorgenommenen Datenverarbeitungen ist der jeweilige Dritte verantwortlich.

Es gilt deutsches Recht.

Stand: 5. Oktober 2017