Allgemeine
Geschäftsbedingungen

tal.de GmbH
Uellendahler Str. 353
42109 Wuppertal

 

§1 Geltung der Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der von tal.de GmbH (nachfolgend kurz tal.de genannt) gemäß Auftragsbestätigung von tal.de übernommenen IT-/Internet-Dienstleistungen. Alle IT-Dienstleistungen erfolgen ausschließlich nur nach diesen Geschäftsbedingungen. Eventuell widersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit ausgeschlossen.

§2 Leistungsumfang

tal.de erbringt IT-Dienstleistungen für den Kunden nach näherer Maßgabe des jeweiligen Vertrages, den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen sowie den jeweils aktuellen technischen Spezifikationen, Leistungsbeschreibungen und Preislisten.

§3 Preise

Die Berechnung der in § 2 beschriebenen IT-Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der jeweils geltenden Preislisten bzw. des jeweils schriftlich gemachten Angebotes. Die angegebenen Preise verstehen sich – falls nicht anders angegeben – zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Preisänderungen wird der Kunde darüber 6 Wochen vor Inkrafttreten informiert. Dem Kunden steht im Fall der Preisänderung bis zum Inkrafttreten der neuen Preisliste das Recht zur Kündigung ohne Einhaltung von Fristen zu; danach gilt die neue Preisliste als vereinbart.

§4 Abrechnung

Regelmäßig anfallende Nutzungsgebühren werden quartalsweise im Voraus berechnet. Die Berechnung erfolgt erstmalig mit der Nutzbarkeit der Dienste. Diese ist nach Übermittlung der Kennworte bzw. Freischaltung der Leitungen gegeben. Beginnt die Nutzung in einem laufenden Monat, so werden ab Nutzungsbeginn 3 volle Kalendertage bis zum Monatsende mit 10 % des Monatsbetrages berechnet.

Als Abrechnungsgrundlage dienen ausschließlich die Buchungs- und Zählunterlagen von tal.de. Dienstleistungen werden auf der Grundlage der Bestellung bzw. Auftragsbestätigung berechnet. Die Rechnung wird mit Zugang fällig. Sollte der Kunde mit seiner Zahlung um mehr als drei Wochen in Verzug kommen, ist tal.de berechtigt, weitere Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung zu verweigern. Gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von tal.de.

§5 Vertragsbeginn und -dauer

Das Vertragsverhältnis beginnt jeweils mit der Annahme des Auftrages (Datum der Auftragsbestätigung), spätestens jedoch durch die Inanspruchnahme von Leistungen durch den Kunden. Das Vertragsverhältnis kann, vorbehaltlich der jeweiligen Mindestvertragslaufzeiten, von beiden Parteien ohne Angabe eines Grundes innerhalb von 10 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart oder anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. Unberührt bleibt das Recht jeder Partei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen.

§6 Haftung

Die Netz-Serviceleistungen stellt tal.de unter Nutzung der Dienstangebote der Netzbetreiber (Provider) und der Deutschen Telekom zur Verfügung. Die Verfügbarkeit richtet sich nach den zugehörigen Service Level Agreement (SLA), sofern vereinbart. Die Haftung nach § 536 a BGB wird ausgeschlossen.

tal.de übernimmt außerhalb der SLA keinerlei Haftung für irgendeine Mindestverfügbarkeit bzw. verfügbare Übertragungsgeschwindigkeit, weder in qualitativer noch in zeitlicher Hinsicht, bezüglich Nutzung bzw. Nutzbarkeit des Zugangs. tal.de haftet auch nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die dem Kunden direkt oder indirekt durch Nutzung von vertraglichen Diensten oder deren vorübergehendem Ausfall entstehen, sowie für den Inhalt oder die Rechtmäßigkeit der übertragenen Daten.

Soweit die Haftung nicht ohnehin nach dem Telekommunikationsgesetz beschränkt ist, haftet tal.de auf Schadensersatz im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet tal.de vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden tal.de nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit tal.de eine Garantie übernommen hat und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit nicht eine weitergehende, gesetzliche Haftungsbeschränkung ausgeschlossen ist, ist die Haftung auf 100 % der vom Kunden für die dem Schadenszeitpunkt vorangegangenen zwölf Monate bezahlten Nettovergütung begrenzt.

§7 Datenschutz

Die Vertragspartner verpflichten sich, für ihren eigenen Verantwortungsbereich sicherzustellen, dass im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertragsverhältnisses sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere solche der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), eingehalten werden. Soweit ein Vertragspartner eine Auftragsverarbeitung im Sinne des Artikel 28 DSGVO durchführt, werden die Vertragspartner einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen.

§8 Missbräuchliche Nutzung

tal.de weist den Kunden ausdrücklich daraufhin, dass er selbst dafür verantwortlich ist, durch die Nutzung der Dienstleistungen von tal.de und des Internets nicht gegen geltende Gesetze zu verstoßen. Von etwaigen Haftungsansprüchen bei Missbrauch stellt der Kunde tal.de ausdrücklich frei. Für die im Netz veröffentlichten Inhalte ist der Kunde selbst verantwortlich. Falls tal.de bekannt wird, dass Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, behält sich tal.de vor, die Inhalte bis zum Nachweis der Unbedenklichkeit seitens des Kunden zu sperren.

§9 Aufrechnungsausschluss

Gegen die Forderungen der tal.de ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§10 Schlussbestimmungen

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Nebenabreden oder Abänderungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Gerichtsstand ist für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Wuppertal. Soweit einzelne Bestimmungen unwirksam sind, wird die Wirksamkeit dieses Vertrages im übrigen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.

Wichtige Hinweise für Webseiten-Betreiber

In unseren Server-Logfile stellen wir Ihnen als Webseiten-Betreiber Informationen über die Besucher auf Ihrer Homepage zur Verfügung, sofern nicht vereinbart wurde, keine solchen Serverlogfiles zu erstellen.

Modifikation der Logfiles

Diese Logfiles enthalten u.a. die IP-Adresse des Besuchers. Nach dem BGH-Urteil v. 16.05.2017, Az. VI ZR 135/13 gelten IP-Adressen als personenbezogene Daten. Diese dürfen nur unter strengen Auflagen und zeitlich befristet gespeichert werden.

Um Ihnen als Kunden auch weiterhin die Möglichkeit zu geben, sich über Statistiken die Nutzung Ihrer Website zu analysieren, werden ab dem 24.05.2018 die IP-Adressen in den Logfiles nach einem Hash-Algorithmus verfremdet. Das bedeutet, dass weiterhin IP-Adressen in den Logfiles stehen, nur eben nicht die IP-Adresse von der tatsächlich der Zugriff erfolgte, sondern eine andere. Durch den Algorithmus ist sichergestellt, dass aber beim Zugriff von der gleichen IP-Adresse X auch immer die gleiche IP-Adresse Y im Logfile auftaucht, auch nach Monaten. Eine Analyse der Besucher nach Ländern oder Providern ist allerdings leider nicht mehr möglich.

Insgesamt speichern wir in den Logfiles von den Besuchern Ihrer Website folgende Informationen:

(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2) Das Betriebssystem des Nutzers inkl. Versionsnummer
(3) Die IP-Adresse des Nutzers in anonymisierter Form
(4) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(5) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
(6) Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

Sollten Sie hinreichende rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen getroffen haben, die Ihnen die Protokollierung der Originaldaten ermöglicht, können Sie auch weiterhin die Original-Adressen erhalten.

Personenbezogene Daten in Seitennamen (URL)

Bitte beachten Sie auch, dass die Logfiles auch die vollständige URL der aufgerufenen Seite enthalten wenn auch ohne eventuell übergebene Parameter (HTTP GET/POST). Sollte allerdings schon der Seitenname eine personenbezogene Information enthalten, müssen Sie dafür Sorge tragen, dass die Logfiles von Ihnen entsprechend nachbearbeitet oder in kurzen Zeitabständen gelöscht werden (z.B. www.zum-beispiel.org/unserteam/maxmueller.html). Wir empfehlen, die Seitennamen neutral zu wählen, um solche Konflikte zu vermeiden.

Notwendigkeit zum Abschluss eines AV/ADV-Vertrags

Es mag Ihnen seltsam erscheinen, aber alle unsere Webhosting-Kunden, sofern es sich nicht um Privatpersonen handeln (die auch nicht gewerblich o.ä. handeln), müssen mit uns nach allgemeiner rechtlicher Auffassung einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung von personenbezogenen Daten abschließen. Denn wir als Ihr Web- und Maildienstleister speichern wir praktisch immer technisch personenbezogene Daten Ihres Unternehmens: In Mails kommen wir mit personenbezogenen Daten nicht nur innerhalb ihres Unternehmens zwangsläufig in Kontakt sondern auch mit denen ihres Umfeldes, von Mitarbeitern, Kunden und Lieferanten (durch deren Mailadressen, die ebenfalls personenbezogene Daten darstellen).

Zwar möchten Sie natürlich NICHT, dass wir tatsächlich irgendetwas anderes mit diesen Daten anstellen als der vereinbarten Erbringung des Maildienstes. Das haben wir nie getan und werden es auch nicht tun, aber der Gesetzgeber verlangt, dass wir den Umfang dieser „Verarbeitung“ durch einen separaten Vertrag regeln. Durch Abschluss des AV/ADV-Vertrages erlauben Sie uns natürlich auch weiterhin nur, diese personenbezogenen Daten ausschließlich für den technischen Zweck des Maildienstes zu verarbeiten und für sonst gar nichts. In dem Vertrag ist auch geregelt, dass wir die Daten schnellstmöglich löschen und nicht an Dritte weitergeben. Abgesehen davon galt für uns schon immer das strenge Fernmeldegeheimnis (§88 TKG), welches jegliche Inhalte der Telekommunikation schützt, also insbesondere auch Mails und Webhosting-Inhalte. Auch unsere Mitarbeiter dürfen aufgrund gesetzlicher und betrieblicher Verpflichtungen darauf nur nach Ihrem ausdrücklichem Einverständnis auf diese Daten zugreifen.

Gleiches gilt auch für die Inhalte von Webhostings, das fängt bei der Aufzeichnung von Logfiles an und geht über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in eventuellen Kontaktformularen, Shops usw. bis hin zum Impressum, das in der Regel auch personenbezogene Daten enhält.

Aber keine Sorge, der Vertragsabschluss ganz einfach und kann mit wenigen Klicks online durchgeführt werden. Weitere Hinweise dazu finden Sie hier (Link auf Abschluss eines AV/ADV-Vertrags).